Hier einige Argumente
für Reformen:
Argumente
für Reformen und ihre Begründung:
Kriminalisierung
schadet der Gesellschaft
Zur Erzwingung des Cannabisverbot werden negative Konsequenzen angedroht
und auch Tausenden zugefügt. Der Staat schafft zusätzlich zu eventuellen
negativen Wirkungen des Cannabiskonsums selbst Probleme im Leben von
Menschen:
- Im Jahre 2000
wurden in Deutschland 131 662 Anzeigen wegen Cannabis gestellt.
Wir haben nur eine begrenzte Anzahl von Polizisten, Staatsanwälten
und Richter. Sie sind völlig überlastet. Jede dieser 131 662
Anzeigen hielt mindestens einen Polizisten und einen Staatsanwalt
davon ab, zur Aufklärung anderer Straftaten beizutragen.
- Jeder wegen
Cannabisbesitz, Anbau oder Handel Inhaftierte kostet 75 bis 100 Euro
pro Tag allein an Inhaftierungskosten, ohne die Kosten des Ermittlungsverfahrens
und den gerichtlichen Prozess. Das sind weit über 25.000 Euro pro
Jahr die bei Schulen, Krankenhäusern, Jugendzentren und anderen sozialen
Aufgaben durch Kürzungen wieder eingespart werden müssen.
- Erwerbstätige
die wegen einer Verhaftung ihren Arbeitsplatz verlieren werden oft
zum Sozialfall. Sie können keine Steuern mehr zahlen und kosten stattdessen
die Kommunen Tausende von Euro für Sozialhilfe.

Das
Ziel des Verbots ist utopisch
Kein einziges Land der Welt hat es bisher geschafft, den Cannabiskonsum
auszumerzen. Warum sollte das ausgerechnet bei uns anders sein?
- In Ägypten
wurde Haschisch 1896 verboten. Der Handel wird inzwischen mit bis
zu 25 Jahren Gefängnis bestraft. Dennoch gibt es derzeit 1,5 Millionen
Konsumenten.
- Das Cannabisverbot
wurde in den USA schon vor 63 Jahren erlassen. Für Anbau und Vertrieb
grösserer Mengen kann man lebenslängliche Haft bekommen. Dennoch gibt
es dort heute mehr Cannabiskonsumenten denn je. 76 Millionen Amerikaner
haben Cannabiserfahrung, 18 Millionen konsumierten im vergangenen
Jahr und 9 Millionen im vergangenen Monat.
- In den 80er
Jahren, als der Eiserne Vorhang noch bestand und die Grenzen zwischen
EU-Staaten noch nicht offen waren war es schon unmöglich, den Cannabisschmuggel
zu stoppen. Heute fällt es noch viel schwerer, den Nachschub zu stoppen.

Das
Cannabisverbot fördert andere Straftaten
Der
Schwarzmarkt fördert die Kriminalität
Die Strafverfolgung erschwert den Einstieg in den Cannabismarkt für
neue Anbieter und treibt dadurch die steuerfreien Preise in die Höhe.
Das garantiert Kriminellen, die sich am Schmuggel und Handel erfolgreich
beteiligen, hohe Gewinnspannen und verhindert gleichzeitig die effektive
Verbrechensbekämpfung.
- Als Cannabis
noch legal war kostete es nicht viel mehr als Tee oder Küchenkräuter,
heute ist es etwa halb so teuer wie Gold, obwohl sich die Herstellungskosten
kaum geändert haben. Das Verbot hat also unbeabsichtigt die selbe
Auswirkung wie eine staatliche Subvention für Verbrechen. Die Gewinne
aus dem Drogenhandel werden in legalen Unternehmen "gewaschen" und
untergraben die legale Wirtschaft.
- Durch die Verfolgung
von Millionen ansonsten rechtschaffener Bürger kann sich der Staat
weniger um die Verfolgung wirklicher Verbrecher kümmern. Gleichzeitig
scheuen sich Millionen Menschen, mit der Polizei zusammenzuarbeiten
weil sie befürchten müssen, selbst durch sie kriminalisiert zu werden.
Das erschwert der Polizei die Durchsetzung von Gesetzen. Die Aufklärungsrate
anderer Verbrechen fällt, was Kriminelle zur Begehung zusätzlicher
Verbrechen ermutigt.

Das
Verbot verhindert den Jugendschutz
Die Drogenaffinitätsstudie Jugendlicher in der BRD 2001
der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigt auf,
dass 26 Prozent der 12- bis 25-jährigen schon einmal Cannabis probiert
oder mehr oder weniger häufig genommen haben, 45 Prozent vielleicht
einmal Cannabis probieren würden.[Drogenaffinität Jugendlicher
in der BRD 2001]
Exzessiver Cannabiskonsum, der die Schulleistung gefährden kann,
kommt nicht selten vor. Das Cannabisverbot, dessen wichtigste Aufgabe
der Jugendschutz sein soll, versagt hier völlig.
Unter der Cannabisprohibition, dem Totalverbot von Cannabis, kommt
ein 14-jähriger Schüler leichter an Cannabis als ein 70-jähriger
Krebspatient, dem es durch die Chemotherpie helfen könnte.

Was
verboten ist kann nicht besteuert werden
Alkohol und Tabak liefern jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe,
zum Ausgleich für Folgekosten die der Gesellschaft durch Missbrauch
entstehen. Würde Cannabis legalisiert dann könnte es, bezogen
auf die Zahl der Konsumenten, Einnahmen in vergleichbarer Höhe
liefern.
- Cannabiskonsumenten zahlen beim Einkauf nicht einmal Mehrwertsteuer.
Schwarzhändler zahlen keinen Cent Einkommenssteuer. Cannabis
ist zur Zeit völlig steuerfrei.
- Cannabis ist als Pflanze so billig anzubauen wie Tee oder Küchenkräuter.
Verkauft wird es aber für etwa 5.000 Euro pro kg. Die Differenz
landet in den Taschen von Schwarzhändlern und Kriminellen. Wäre
es legal dann könnte stattdessen der Finanzminister seine Hand
aufhalten.
- Schätzungen über die dabei in Deutschland möglichen
Einnahmen reichen von 500 Millionen bis über 3,5 Milliarden Euro
pro Jahr.
- Eine Studie der "Commons Library" des britischen Unterhauses
vom 3. August 2000 schätzt die durch das Verbot entgangenen Cannabissteuern
auf etwa 790 Millionen Pfund (1,3 Milliarden Euro) pro Jahr. Zusammen
mit den Kosten für die versuchte Durchsetzung des Verbotes verdoppelt
sich der Betrag laut der Studie fast auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Deutschland hat ein Drittel mehr Einwohner als Grossbritannien.
- Derzeit stehen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt nur 30-40
Millionen € pro Jahr an Mitteln zur Suchtvorbeugung bei Alkohol,
Nikotin, Cannabis, Medikamenten und andere Drogen zur Verfügung.
Bei einer sehr vorsichtigen Schätzung mit Cannabisverkäufen
von minimal 500 Millionen € pro Jahr brächte allein die
Erhebung von Mehrwertsteuer auf Cannabis dem Staat 80 Millionen
€ pro Jahr, genug um die Mittel für Suchtvorbeugung ohne
zusätzliche Belastung von Nichtkonsumenten zu verdreifachen!
Die möglichen Steuereinnahmen in Deutschland werden auf 500.000.000
€ (das ist eine halbe Milliarde Euro!) pro Jahr geschätzt.

Das
Cannabisverbot basiert auf falschen Annahmen und Unwahrheiten
Die Begründung des Cannabisverbots hat sich mehrfach geändert. Keine
der ursprünglich vorgebrachten Gründe entsprach der Wahrheit. [siehe
auch:Geschichte
des Cannabisverbots ]
- Als die ersten
Cannabisverbote beschlossen wurden, war noch keine Rede davon dass
es zu Heroin oder zu Motivationslosigkeit führe. Tatsächlich wurden
diese heute oft vorgebrachten "Gründe" erst ins Spiel gebracht nachdem
die ursprünglichen Begründungen bei wissenschaftlichen Überprüfungen
widerlegt worden waren.
- Ägypten und
Südafrika begründeten 1923-1925 eine Forderung nach Gleichstellung
von Cannabis zu Opium vor allem mit der Behauptung, Cannabis mache
seine Konsumenten wahnsinnig. Es wurden damals keine wissenschaftlichen
Studien angestellt um diese Behauptung zu beweisen. Spätestens Ende
der 40er Jahre setzte sich dann die Erkenntnis durch, dass es sich
bei "Reefer Madness" bzw. "Cannabispsychose", soweit die zitierten
Fälle überhaupt authentisch waren, um Fälle von ganz gewöhnlicher
Schizophrenie gehandelt hatte. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen
Cannabiskonsum und Schizophrenie wird heute von medizinischen Expertenn
allgemein ausgeschlossen.
- In den USA
und einigen anderen Ländern wurde zur Begründung des Verbots in einer
hysterischen Kampagne behauptet, Cannabis führe zu Verbrechen, insbesondere
zu grausamen Gewaltverbrechen wie Mord. Cannabis galt als "Mörderkraut"
und das "Unkraut des Teufels". Als diese unhaltbare Behauptung nach
dem zweiten Weltkrieg in der Fachwelt immer mehr auf Widerstand stiess
ersetzte man sie durch das genaue Gegenteil, Cannabis mache träge
und passiv, ohne auf den offensichtlichen Widerspruch zwischen den
beiden Behauptungen einzugehen.

Das
Cannabisverbot ist nicht rational begründet
Vor dem Cannabisverbot auf der Genfer Opiumkonferenz von 1925 wurde keine
einzige wissenschaftliche Studie zu den Auswirkungen von Cannabiskonsum
eingeholt. Die Behauptungen mit denen Cannabis damals verboten wurde,
waren unwahr und wurden später widerlegt.
Jede grössere Untersuchung zu Cannabis in den letzten über 100 Jahren
hat sich gegen eine Kriminalisierung der Konsumenten ausgesprochen (hier
ist nur eine kleine Auswahl davon):
- Indische Hanfdrogenkommission
(1894).
- Panamakanalstudie
des US-Militärs (1916-29)
- New Yorker
LaGuardia-Kommission (1944)
- Baroness
Wootton-Bericht (Grossbritannien, 1968)
- Ledain-Kommission
(Kanada, 1972)
- Shafer-Kommission
(USA, 1972)
- Baan-Bericht
(Niederlande, 1972)
- Bericht der
eidgenössischen
Cannabiskommission (Schweiz, 1999)
- Bericht
der Police Foundation (Grossbritannien, 2000)
- Bericht
der Ganja-Kommission (Jamaika, 2001)
- Bericht
des Innenausschusses des britischen Unterhauses (GB, 2002)
- Bericht
des Sonderausschusses des kanadischen Senats (Kanada, 2002)
- Bericht
des Unterhausausschusses für nichtmedizinische Drogen (Kanada,
2002)
- Bericht
des Gesundheitsausschusses des neuseeländischen Parlaments (Neuseeland,
2003)
Alle
diese Studien sprachen sich gegen ein Verbot bzw. für eine Cannabisentkriminalisierung
aus. Tatsächlich gab es in über einem Jahrhundert keine einzige Regierungskommission
weltweit die dieses Problem ausführlich untersucht hätte und nicht zum
selben Ergebnis gekommen wäre. Das Verbot besteht also grundlos weiter,
obwohl die ursprüngliche Begründung widerlegt wurde und das auch von
zahlreichen, von Regierungen in aller Welt eingesetzten Kommissionen
festgestellt worden ist.

Das
Verbot fördert harte Drogen
In Ländern die Cannabis besonders streng verfolgen, z.B. Schweden und
Japan, gibt es deutlich mehr Probleme mit Lösungsmittelschnüffeln (was
zu Gehirnschäden führt) und Methamphetamin. Wenn kein Unterschied zwischen
verschiedenen Drogen gemacht wird dann greifen Jugendliche statt zu
Cannabis verstärkt zu anderen Drogen die schwerer kontrollierbar sind,
wie z.B. Lösungsmittel oder Nachtschattengewächse (Engelstrompete, Datura)
oder zu Chemiedrogen. Wenn auch Cannabis hart bestraft wird ist es für
die Schwarzhändler lukrativer, Chemiedrogen wie Heroin und Amphetamin
zu verkaufen die pro Gramm mehr Gewinn bringen und daher leichter zu
schmuggeln sind.

Das
Verbot verhindert soziale Kontrolle
Wer das erste Mal Alkohol trinkt weiss noch nicht was passiert wenn
er zuviel erwischt. Der richtige Umgang will erlernt sein. Dabei können
unerfahrene Konsumenten von den Erfahrungen von Erwachsenen profitieren.
Bei
Cannabis ist es prinzipiell genauso. Wenn aber schon allein der Besitz
verboten ist dann findet der Konsum vorwiegend heimlich statt, wo niemand
beobachten kann wie vernünftig oder unvernünftig damit umgegangen wird.
Auch wird kaum jemand offen über eigene Erfahrungen berichten, wenn
er damit zugeben muss, ein Gesetzesbrecher zu sein. Statt aus den Erfahrungen
von Erwachsenen lernen zu können werden Jugendlichen dazu verdammt,
aus den eigenen Fehlern lernen zu müssen, manchmal mit tragischen Konsequenzen.

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